Israel und besetzte palästinensische Gebiete
Mordechai Vanunu
1994 hat die Gruppe die Betreuung von MORDECHAI VANUNU übernommen, der 18 Jahre lang in Israel zum Teil in Einzelhaft inhaftiert war. Mordechai Vanunu ist ein Atomtechniker, der aus Gewissensgründen Informationen über das israelische Atomprogramm an die Öffentlichkeit gebracht hat. Im April 2004 kam Mordechai Vanunu nach Verbüßen seiner 18-jährigen Gefängnisstrafe frei. Bei seiner Freilassung untersagte man ihm das Verlassen des Landes und jegliche Kommunikation mit Ausländern. Auch ist er innerhalb des Landes in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Amnesty International fordert von den israelischen Behörden, die Vanunu auferlegten Beschränkungen sofort aufzuheben, ihm zu erlauben, das Land zu verlassen, wenn er es wünscht, und sein Recht auf freie Bewegung , freien Umgang und freie Rede auszuüben.
Wegen Verletzung der Auflage, dass er keine Kontakte zu Ausländern haben darf, musste Mordechai Vanunu von Mai bis August 2010 eine dreimonatige Haft unter strengsten Bedingungen verbüßen. Amnesty betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und hat weltweit zu einem Appell aufgerufen.
Die Internationale Liga für Menschenrechte hat 2010 Mordechai Vanunu mit der Carl-von-Ossietzky Medaille ausgezeichnet. Die Verleihung sollte am 12.Dezember, dem Tag der Menschenrechte, in Berlin stattfinden, doch Mordechai Vanunu erhielt keine Reisegenehmigung.
Hier finden Sie die neuesten Informationen zu Mordechai Vanunu: Vanunu’s Webseite
Ahmad Qatamesh
Der palästinensische Akademiker Ahmad Qatamesh, linksgerichteter Kommentator zu palästinensischen, politischen und kulturellen Themen, befand sich seit dem 21. April 2011 auf Veranlassung der israelischen Behörden in Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der einzig wegen der friedlichen Äußerung seiner gewaltfreien politischen Meinung festgehalten wurde.
Am 19. Mai wurde der Haftbefehl von einer Militärrichterin bestätigt. Obwohl sie zugab, dass der Befehl vom 3. Mai sachliche Fehler enthielt und ursprünglich für einen anderen Gefangenen vorbereitet wurde, sah sie ihre Entscheidung aus Sicherheitsgründen bestätigt.
Am 2. September 2011 wurde der Verwaltungshaftbefehl für weitere 6 Monate erneuert und sollte am 1. März 2012 auslaufen. Die Berufung gegen diese Verlängerung wurde am 8. November 2011 verworfen. Am 1.März 2012 stellte ein Militärbefehlshaber einen weiteren sechsmonatigen Verwaltungshaftbefehl aus. Im September wurde die Administrativhaft bis Dezember 2012 verlängert, und ohne Begründung ein weiteres Mal bis April 2013.
Nach Einschätzung von Amnesty International liegen die Gründe für die Festnahme und fortdauernde Verwaltungshaft von Ahmad Qatamesh in der friedlichen Äußerung in seinen Schriften und seiner Lehre von gewaltlosen politischen Ansichten sowie in der Tatsache, dass er als Mentor für linksstehende Studenten und politische Aktivisten gilt, unter denen es auch Sympathisanten der PFLP gibt.
Ahmed Qatamesh wurde im Dezember 2013 frei gelassen.
Gilad Shalit
Wir haben uns für die humane Behandlung des 21-jährigen israelischen Soldaten GILAD SHALIT eingesetzt, der am 25.Juni 2006 während eines Angriffs auf einen Armeestützpunkt im Süden Israels von bewaffneten palästinensischen Gruppen gefangen genommen wurde. Seitdem war er versteckt gehalten worden, und jede Kommunikation oder Kontakt mit der Außenwelt und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes waren ihm untersagt. Am 18.Oktober wurde Gilad Shalit im Austausch gegen 1027 Palästinenser frei gelassen.
Samar Barghouti
SAMAR BARGHOUTI ist Palästinenserin und lebt in der israelisch besetzten Westbank. Seit ihr Ehemann Murad Barghouti vor über vier Jahren verhaftet wurde, durfte sie ihn nur ein einziges Mal im Gefängnis besuchen. Murad Barghouti wird in der Haftanstalt Nafha im Süden Israels festgehalten. Die israelischen Behörden weigern sich, Samar Barghouti die Genehmigung auszustellen, die sie zur Einreise nach Israel für einen Besuch bei ihrem Mann benötigt.
Vielleicht haben die Appelle von Amnesty geholfen, denn sie durfte nach 6 ½ Jahren ihren Mann das erste Mal besuchen.
Nabi Saleh
Das Dorf NABI SALEH liegt ca. 20 km nordwestlich von Ramallah in den besetzten palästinensischen Gebieten. Zum Dorf gehören rund 284 ha Land. Den größten Teil dieses Landes hat die benachbarte israelische Siedlung Halamish vereinnahmt. Halamish – auch Neve Tzuf – ist eine illegale israelische Siedlung, die im Jahr 1977 auf den Landflächen errichtet wurden, die den Dörfern Nabi Saleh und Dier Nitham gehören.
Seit 2009 versammeln sich die Bewohner von Nabi Saleh jede Woche friedlich, um gegen den Dieb-stahl ihres Landes zu demonstrieren. Die israelische Armee setzt exzessive und unnötige Gewalt gegen die Protestierenden ein, indem sie mit scharfer Munition, Gummigeschossen, Blendgranaten oder Tränengaskartuschen auf Menschen zielt.
Amnesty International fordert, dass
- das israelische Militär palästinensische Aktivisten nicht willkürlich inhaftiert.
- die israelischen Sicherheitskräfte keine exzessive, unverhältnismäßige und unnötige Gewalt gegen palästinensische Demonstranten einsetzt
- die Militärverordnung 101 abgeschaftt wird, die das Recht der Palästinenser auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt
- die diskriminierenden Hindernisse entfernt werden, die die Dorfbewohner daran hindern, zu ihrer Quelle zu gelangen
- der Bau oder Ausbau israelischer Siedlungen und damit zusammen hängender Infrastruktur in den besetzten palästinensischen Gebieten, der gegen das internationale humanitäre Recht verstößt, beendet wird
Stand: 2018
Süd-Korea
Baek Jong-koen
Baek Jong-keon, ein Zeuge Jehovas, verweigert den Wehrdienst und wurde deshalb am 2. Juni 2011 vom Seoul District Court zu einer 18-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein und wartet momentan darauf, dass die Berufungsabteilung des Gerichts seinen Fall bearbeitet. Baek ist ein Jurist, und falls er ins Gefängnis kommt verliert er zusätzlich zu seiner Freiheitsstrafe seine Lizenz als Anwalt für fünf Jahre.
Die meisten Wehrdienstverweigerer in Korea fechten ihr Urteil nicht an, da der Oberste Gerichtshof und das Verfassungsgericht entschieden haben, dass Wehrdienstverweigerer entweder ihren Dienst doch antreten oder ins Gefängnis kommen. Seit die höchsten Gerichte in Südkorea ihre letzte Entscheidung darüber getroffen haben, sind Anfechtungen normalerweise vergeblich. Dass Baek Berufung einlegte, kann als Teil seiner Bemühungen verstanden werden, das Verhaftungssystem für Wehrdienstverweigerer in Südkorea anzufechten. Das Berufungsverfahren ist inzwischen (03’14) abgeschlossen, und das Urteil zur Freiheitsstrafe wurde bestätigt. Allerdings wurde Baek nicht inhaftiert und hat erneut Berufung eingelegt. Er wartet auf das nächste Berufungsverfahren vor einer höheren Gerichtsinstanz.